Am 09.02.2023 wurde der Gemeinde Kalchreuth von der Regierung von Mittelfranken mitgeteilt, dass für die Erweiterung der Grundschule Kalchreuth keine schulaufsichtliche Genehmigung erteilt wird.

Begründ09.02.2023et wird dies mit den jüngsten Schülerprognosen, welche wie folgt aussehen:

Die geplante Erweiterung um einen zweigeschossigen Anbau kann daher nicht realisiert werden.

Für die Modernisierung der Sanitärräume, der Schaffung eines behinderten WCs, der Errichtung eines Aufzugs über alle drei Etagen sowie die Schaffung barrierefreier Zugänge in alle Bereiche wurde die schulaufsichtliche Genehmigung sowie Fördermittel in Aussicht gestellt.

Der Bauantrag hierzu wurde in der Sitzung des Gemeinderats gebilligt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Zu den am 15.12.2022 gebilligten Richtlinien wurden noch Änderungen aufgrund der Prüfung durch die Rechtaufsichtsbehörde eingearbeitet und beschlossen.

Die Richtlinien werden gemeinsam mit der Bekanntgabe des Haushaltsplans für das Jahr 2023 veröffentlicht.

In der Gemeinderatssitzung vom 19.01.2023 wurde der Vorentwurf (Stand Januar 2023) für die städtebauliche Sanierung des „Dorfplatz Umfeldes“ (Dorfplatz, Schloßplatz, Sackgasse, Hartmannsgässchen, Webergässchen, Hallerstraße) gebilligt und die Fortführung der Planung beschlossen.

Aufgrund der geplanten Sanierung der Asphaltschicht der Weißgasse durch den Landkreis Erlangen-Höchstadt wurde nun die Aufnahme der Weißgasse (bis Einmündung Röckenhofer Straße) in die städtebauliche Sanierung des Dorfplatz-Umfeldes beschlossen.

Die Freien Wähler Kalchreuth beantragten die Erstellung eines Planungskonzeptes und die Festlegung von Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Gemeindegebiet Kalchreuth.

Eine Vielzahl der aufgeworfenen Fragen des Antrags werden durch die für Freiflächen-PV-Anlagen erforderliche Bauleitplanung (z.B. Ausgleichsflächen) abgedeckt, liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde (z.B. Regionalplanung) oder sind aktuell nicht erforderlich (Standortkonzepte erst bei einer Vielzahl von Projektanten). Aus diesem Grund wurde der Antrag von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt.

Dem Gemeinderat wurden die Gesamtkosten der Straßenbaumaßnahmen für die städtebauliche Sanierung der Ortsdurchfahrt erläutert. Diese beliefen sich auf 1.882.361,91 € wobei hiervon rund 477.000,00 € durch das Staatliche Bauamt, als Träger der Straßenbaulast der Staatsstraße sowie rund 940.000,00 € aus den Mitteln des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm finanziert wurden.

Weiter wurden die Gesamtkosten für den Bewegungspark Kalchreuth erläutert. Diese belaufen sich, inklusive der neu errichteten WC-Anlage sowie die Ladestation für E-Bikes, auf insgesamt 647.447,22 €. Die Zuwendungen für diese Maßnahme aus den Mitteln der Städtebauförderung betragen 252.000,00 €.

Für die Errichtung eines Ballfangzauns auf dem Gelände des 1. FC Kalchreuth wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf einer Fläche von etwa 4,1 ha, nördlich der Bahnlinie, wurde die hierfür notwendige Aufstellung eines Bebauungsplans sowie die Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Die Anlage soll jährlich etwa 4.645.000 kWh Strom produzieren. Der Baubeginn ist für Ende 2024 geplant.

Für die städtebauliche Sanierung des Dorfplatzes, des Schlossplatzes, der Hallerstraße, der Sackgasse, des Hartmanns- sowie des Webergässchens wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich der Vorentwurf gebilligt und die Fortführung der Planung beschlossen.

Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 10.11.2022 hat sich der Verein CarSharing Erlangen e.V. vorgestellt. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, zunächst für 2 Jahre, ein solches CarSharing in der Gemeinde Kalchreuth anzubieten. Der Standort des Fahrzeugs wird der Parkplatz am Rathaus sein und kann dann von allen Mitgliedern im o.g. Verein gebucht werden.

Weiter Informationen sind der Homepage des Vereins www.carsharing-erlangen.de zu entnehmen.

Gem. einem Antrag der Fraktion der Freien Wähler soll das Parken für Wohnmobilien, Wohnwägen und Anhängern auf den Parkflächen in den Wohngebieten und im Ortskern der Gemeinde Kalchreuth eingeschränkt bzw. verboten werden. Die Verwaltung informierte über die bereits geplante Einschränkung im Bereich der Rathausstraße. Die Einschränkung im Bereich Rathausstraße und Erlenstraße wurde dann vom Gremium beschlossen. Weiter soll beobachtet werden, ob sich weitere „Hotspots“ für das Abstellen von Wohnmobilien, Anhängern und Wohnwägen bilden und an diesen Stellen ebenfalls Beschränkungen ausgeschildert werden.

Gem. einem Antrag der CSU-Fraktion wird die Anschaffung eines Bürgerbusses sowie die Einrichtung eines ehrenamtlichen Fahrdienstes, welcher sich vorrangig an ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie an Personen mit eingeschränkter Mobilität richten soll, beantragt. Darüber hinaus soll das Fahrzeug auch den örtlichen Vereinen zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat begrüßt den Antrag und beabsichtigt die Anschaffung eines solchen Kleinbusses. Details wie Versicherung, Buchungsmöglichkeiten und Sponsoring sollen noch geklärt werden.

Der Vorstand des Vereins CarSharing Erlangen e.V. stellte seinen Verein vor und warb für einen CarSharing-Standort in Kalchreuth.

Der Verein hat in etwa 700 Mitglieder und knapp 30 Fahrzeuge im Einsatz. 44 Mitglieder gibt es derzeit in Heroldsberg und 1 Mitglied in Kalchreuth.

Der Verein bietet zwei Module an: Während bei Modul 1 die Gemeinde Kalchreuth ein eigenes Fahrzeug erwirbt, welches durch den Verein CSE vermietet wird, stellt bei Modul 2 der Verein CSE das Fahrzeug und die Gemeinde zahlt monatlich umsatzabhängig maximal 550,00 €.

Weiter müsste die Gemeinde Kalchreuth einen immer zugänglichen Parkplatz mit Ladesäule zur Verfügung stellen, welcher für andere Fahrzeuge gesperrt sein muss.

Bei diesem Tagesordnungspunkt stellten die Architekten den Vorentwurf und die Kostenschätzung für die Erweiterung der Grundschule Kalchreuth vor.

Um möglichst nah an den zentralen Verkehrsflächen zu bleiben, schlägt das Architekturbüro eine zweigeschossige Erweiterung am westlichen Flügel des Bestandsgebäudes vor, die mit einem an das Treppenhaus angeschlossenen Flurstück kompakt erschlossen werden kann.

In der Verlängerung des bestehenden Gebäuderiegels entstehen im Erdgeschoss eine Lernwerkstatt mit 67 m² und der Möglichkeit eines Außenzugangs sowie eine Multifunktionsfläche mit 42 m². Im Obergeschoss finden ein Klassenraum mit 58 m², der zugehörige Gruppenraum mit 27 m² und eine kleine Bibliothek (21 m²) Platz.

Über die Platzierung einer Außentreppe kann der Außenzugang auch im OG angeboten werden, außerdem ermöglicht dies einen baulichen 2. Rettungsweg, der für diverse Bauteile vereinfachte Belange im Brandschutz bietet.

Das Gebäude ist aus Gründen der Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und zur Verkürzung der eigentlichen Bauzeit als Holzbau geplant.

Die Kosten für das Bauwerk werden mit 1,17 Mio. geschätzt.

Für die Errichtung von Werbeanlagen an einem Gewerbebetrieb an der Kaufleite sowie für ein Einfamilienhaus in der Birkgartenstraße wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Zwischen Käswasser und Röckenhof an der Lindenstraße, nördlich der Bahnlinie soll eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage entstehen. Hierzu stellte die Firma Südwerk die Projektidee „Bürgersolar für Kalchreuth“ vor. Ziel ist zusammen die Kraft der Sonne zu nutzen und mit modernen Solaranlagen zu einer zukunftssicheren Energieversorgung und gleichzeitig zum Schutz unserer heimischen Umwelt beizutragen. Eine finanzielle Beteiligung durch Einlagen von gemeindlichen Bürgern wäre möglich.

Der gewählte Standort, mit einer Fläche von etwa 4 ha, ist von keiner Wohnbebauung in Kalchreuth einsehbar und hat eine Leistung von 4,0 MW. Die Bürgersolaranlage würde rechnerisch somit 100 % des Stromverbrauchs aller Einwohner von Kalchreuth produzieren.

Über die Aufstellung eines Bebauungsplans und einer Zustimmung des Gemeinderats soll in einer der nächsten Sitzungen beraten werden.

In der Grundschule Kalchreuth soll der Sanitärbereich im Erdgeschoss und im Obergeschoss saniert werden. In diesem Zuge ist auch der Einbau einer behindertengerechten Toilette im Erdgeschoss geplant.

Weiter soll ein Aufzug errichtet werden, welcher die drei Stockwerke der Grundschule Kalchreuth barrierefrei verbindet.

Zu diesen Vorhaben wurde durch das beauftragte Architekturbüro ein Vorentwurf vorgestellt, welcher durch den Gemeinderat gebilligt wurde.

Die Verwaltung informierte das Gremium, dass aus Umweltschutzgründen und zwingend erforderlicher Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes durch die eingesetzten Mitarbeiter, die Regelung des Räum- und Streudienstes grundlegend überarbeitet wurden. So werden zukünftig die einzelnen Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung priorisiert.

Gemeinsam mit dem Kreisjugendpfleger und den Fraktionen wurde besprochen, dass zur Analyse des qualitativen und quantitativen Bedarfs an gemeindlicher Jugendarbeit Jugendbeauftragte bestellt werden sollen. Aus den Reihen des Gemeinderates haben sich bisher Frau Kremer-Damm (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Frau Giering (parteilos) und Frau Greiner (CSU) bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Die Fraktion der Freien Wähler konnte zum Zeitpunkt der Sitzung noch keine Person benennen. Unter anderem soll eine Jugendkonferenz stattfinden, in welcher interessierte Jugendliche aktiv Wünsche und Anregungen für künftige Angebote der Jugendarbeit einbringen können. Voraussichtlicher Termin für die Jugendkonferenz wird der 18.11.2022 sein.

Für den Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Wohnhaus in der Heroldsberger Straße wurde durch den Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Gemeinsam mit dem Kreisjugendpfleger und den Fraktionen wurde besprochen, dass zur Analyse des qualitativen und quantitativen Bedarfs an gemeindlicher Jugendarbeit Jugendbeauftragte bestellt werden sollen. Aus den Reihen des Gemeinderates haben sich bisher Frau Kremer-Damm (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Frau Giering (parteilos) und Frau Greiner (CSU) bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Die Fraktion der Freien Wähler konnte zum Zeitpunkt der Sitzung noch keine Person benennen. Unter anderem soll eine Jugendkonferenz stattfinden, in welcher interessierte Jugendliche aktiv Wünsche und Anregungen für künftige Angebote der Jugendarbeit einbringen können. Voraussichtlicher Termin für die Jugendkonferenz wird der 18.11.2022 sein.

Die Verwaltung informierte, dass im Bereich der Straßenbeleuchtung der Stromverbrauch seit 2009 um 75% gesunken ist. Lag der Jahresverbrauch vor 2009 noch bei 202.000 kWh, so liegt er aktuell bei 51.000 kWh im Jahr. Dies ist der flächendeckenden Umrüstung auf LED-Leuchtmittel geschuldet, so dass das größte Energieeinsparpotential bereits umgesetzt ist.

Weitere Möglichkeiten wären die Abschaltung oder das Dimmen der LED-Retrofit Leuchtmittel.

Die nächtliche Abschaltung wird aufgrund einer höheren Unfallgefahr, einer Zunahme von Kriminalität und Vandalismus sowie des hohen Kostenaufwands der Umrüstung vom Gemeinderat abgelehnt.

Vielmehr wurde der flächendeckende Einbau von dimmbaren LED-Leuchten im Rahmen der nächsten Wartung 2026 beschlossen.

Diese automatische Dimmung ist bereits im Bereich der sanierten Ortsdurchfahrt umgesetzt. Dort wird die Straßenbeleuchtung in den Wintermonaten von 22:00 – 24:00 Uhr auf 65%, von 00:00 – 02:30 Uhr auf 35% und von 02:30 – 04:30 Uhr auf 50% gedimmt. In den Sommermonaten von 23:00 – 00:15 Uhr auf 65%, von 00:15– 01:45 Uhr auf 35% und von 01:45 – 03:00 Uhr auf 50%. Diese zyklische Schaltempfehlung der N-Ergie wird dann im gesamten Gemeindegebiet umgesetzt.

Die durchschnittliche Leistung einer Straßenlampe wird dann 14 Watt (75% von 18 W Nennleistung) betragen.

Zum Beginn der Gemeinderatssitzung am 17.02.2022 informierte Herr Bürgermeister Herbert Saft, dass er zum 12.02. die Gruppierung der Freien Wähler Kalchreuth e.V. verlassen hat. Herr Saft betonte, dass dies eine rein persönliche Entscheidung war und seine Einstellung und sein Wirken für die Gemeinde Kalchreuth nicht ändert. Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler sei unverändert sein Auftrag und seine Verpflichtung und so werde er sich wie gewohnt voll und ganz für seine Gemeinde engagieren.

Aufgrund des Austritts von Frau Susanne Giering aus dem Ortsverband Kalchreuth und der Fraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN, war die Ausschussbesetzung neu zu berechnen. Im Ergebnis verliert die Fraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN jeweils einen Sitz in den Ausschüssen. Auf die Anzahl der Ausschusssitze der Freien Wähler und der CSU hat die Neuberechnung keinen Einfluss. Die zukünftig „parteilose“ Gemeinderätin, Frau Giering, hat im Gegenzug einen Anspruch auf jeweils einen Sitz in den Ausschüssen.

Die Ausschussbesetzung wurde in der Gemeinderatssitzung vom 17.02.2022 wie folgt neu festgelegt:

Finanz- und Personalausschuss

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Herbert Saft    

Bau- und Umweltausschuss

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Herbert Saft

Rechnungsprüfungsausschuss

Vorsitzender: Gerhard Kuncz

In der Gemeinderatssitzung vom 27.01.2022 wurde das weitere Vorgehen zur Erweiterung der Grundschule Kalchreuth besprochen. In der Sitzung vom 09.12.2021 führte der beauftragte Architekt aus, dass zwischen Kostenschätzung und Kostenberechnung mit einer deutlichen Kostensteigerung zu rechnen ist. Die Kostenschätzung belief sich auf 787.545 € und wird jetzt auf 1.577.024€ (Holzbau) beziffert. Einigkeit bestand im Gemeinderat darin, dass der Bau erfolgen soll. Jedoch wurde nach kontroverser Diskussion beschlossen, dass, unter anderem wegen der Hoffnung auf eine Entspannung im Baugewerbe, die weiteren Planungen zur Erweiterung der Grundschule Kalchreuth um eine Lernwerkstatt sowie ein Klassenzimmer (welches im Hauptgebäude einem Mehrzweckraum weicht) bis Herbst 2022 ausgesetzt werden soll.