Plakatierverordnung vom 01.04.2019

Bekanntmachung über den Erlass einer Verordnung über das Anbringen von Anschlägen in der Gemeinde Kalchreuth

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Bekanntmachung

über den Erlass einer

 

Verordnung über das Anbringen von Anschlägen in der Gemeinde Kalchreuth

(Plakatierverordnung)

 

vom 01.04.2019

 

Aufgrund des Art. 28 des Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) in der Fassung vom 13. Dezember 1982, zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 301) erlässt die Gemeinde Kalchreuth folgende Verordnung:

 

 § 1 Beschränkung von Anschlägen auf bestimmten Flächen

(1)  Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes dürfen in der Öffentlichkeit Anschläge nur mit Genehmigung durch die Gemeinde Kalchreuth angebracht werden.

(2)  Abs. 1 findet keine Anwendung auf Werbeanlagen, die von der Bayerischen Bauordnung erfasst werden.

 

 § 2 Begriffsbestimmungen

Öffentliche Anschläge im Sinne von § 1 sind Plakate, Zettel, Schriften oder Tafeln, die an beweglichen Gegenständen oder Autoanhängern sowie Mauern, Zäunen, Masten, Gebäuden und sonstigen ortsfesten Gegenständen angebracht werden, wenn die Anschläge vom öffentlichen Verkehrsraum aus wahrgenommen werden können.

 

 § 3 Wahlen, Abstimmungen und politische Veranstaltungen

(1) Politische Parteien und Wählergruppen dürfen bis zu 6 Wochen vor Wahlen, Volksbegehren, Volks- oder Bürgerentscheiden und 7 Tage danach Plakate ohne eine Genehmigung gem. § 1 Abs. 1 dieser Verordnung anbringen. Diese sind nur an den von der Gemeinde Kalchreuth aufgestellten Plakatwänden gem. § 5 zugelassen. Die Anzahl ist je Plakatwand auf ein Plakat mit einer maximalen Größe von 60 cm x 85 cm (DIN A 1) pro Politischer Partei oder  Wählengruppe beschränkt. Die Plakate sind mit Klammern anzubringen und dürfen nicht geklebt werden. Die Gemeinde kann von Satz 2 im Einzelfall eine Befreiungen erteilen, soweit auf den gemeindeeigenen Plakatwänden Plakatierflächen nicht in ausreichender Anzahl vorhanden sind.

(2) Zudem dürfen politische Parteien und Wählergruppen sowie Aktionsbündnisse, denen mindestens zwei Parteien angehören,  bis zu sechs Wochen vor politischen Veranstaltungen Plakate auch außerhalb der in § 2 Abs. 1 dieser Verordnung genannten Stellen anbringen.   § 1 Abs. 1 gilt entsprechend. Die Plakate müssen deutliche Angaben zu Ort und Zeit enthalten. Die maximale Größe der Plakate ist auf 1 qm (DIN A 0) beschränkt. Der Abbau der Plakate muss im Anschluss an die Veranstaltung innerhalb einer Woche erfolgt sein.

 

 § 4 Vorschriften

Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und des Bundesfernstraßengesetzes bleiben unberührt.

 §  5 Plakatwände

Die Standorte der gemeindeeigenen Plakatwände lauten wie folgt:

 

  • 2x Am Spirkbrunnen / Ecke Rathausstraße
  • 2x Käswasserstraße / Höhe Gasthaus
  • 2x Röckenhofer Hauptstraße / Höhe Dorfweiher
  • 2x Weißgasse / Ecke Schulstraße
  • 2x Dorfplatz / Öffentliche Viehwaage
  • 1x Schloßplatz

 

 § 6 Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 28 Abs. 2 LStVG kann mit Geldbuße bis zu 1.000 € belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 ohne eine Ausnahmegenehmigung öffentlich Anschläge anbringt oder anbringen lässt,
  2. entgegen den Vorschriften über die Plakatierung durch politische Parteien und Wählergruppen (§ 3 Abs. 1) außerhalb der zugelassenen Plakatwänden (§ 5) anbringt oder anbringen lässt.

 

 §  7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre.

 

Kalchreuth, den 01.04.2019

 

gez. Herbert Saft

1. Bürgermeister

 

Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Kalchreuth 04/2019 am 01.04.2019

Redaktionelle Änderung einer offensichtlichen Unrichtigkeit:

§ 6 + § 7 waren in der Bekanntmachung vom 01.04.2019 falsch beziffert

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