Gremium des Gemeinderats

Auf Antrag des Gemeinderatsmitglieds Bernhard Kollischan, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied ausscheiden zu dürfen, wurde die Niederlegung seines Amtes durch Beschluss des Gremiums festgestellt.

Anschließend wurde das Nachrücken der Listennachfolgerin, Frau Susanne Giering, bestätigt.

Frau Giering hat die Annahme des Mandats und die Eidesleistung schriftlich erklärt und wurde durch Herrn 1. Bürgermeister Saft vereidigt. Frau Giering wird neben der Mitgliedschaft im Gemeinderat auch Mitglied des Finanz- und Personalausschusses sein.

Bauanträge

Für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle, für den Umbau eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes zu einem Wohnhaus in der Heroldsberger Straße sowie dem Neubau eines Einfamilienhauses in der Röckenhofer Straße, wurde durch den Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Information

Um die Diskussion und Verständigung zu erleichtern, sollte nach mehrheitlicher Meinung des Gemeinderats, die ursprüngliche Sitzordnung in den Gemeinderatssitzungen wiederhergestellt werden.

Demzufolge bestimmte Herr 1. Bürgermeister Saft durch Ausübung seines Hausrechts, zukünftig die 3G-Regelung zur Voraussetzung der Sitzungsteilnahme bzw. des Besuchs zu machen.

Ab der nächsten Sitzung, voraussichtlich am 11.11.2021, werden die 3 G’s vor Beginn der Sitzung kontrolliert. Ein Schnelltest vor Ort wird durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt.

Die geforderte 3 G Regelung wird mit der kommenden Sitzungsladung bzw. Bekanntmachung, mit der Bitte um rechtzeitiges Erscheinen hinsichtlich der Kontrolle, bekannt gegeben.

Die Maskenpflicht besteht bis zum Erreichen eines festen Sitz-, bzw. Stehplatzes.

In der Gemeinderatssitzung vom 17.06.2021 wurde ein Bürgerantrag zur Verkehrslage in der Adam-Kraft-Straße behandelt. Der Bürgerantrag moniert, dass seit der Festsetzung einer Einbahnstraßenregelung das Verkehrsaufkommen in der Adam-Kraft-Straße massiv zugenommen habe, so dass gefordert wird, dass zum Schutz vor Lärm und Abgasen sowie aus Gründen der Verkehrssicherheit von der Gemeinde dafür zu sorgen ist, dass überörtlicher Verkehr aus der Adam-Kraft-Straße ferngehalten und die Siedlungsstraße nicht als Ortsdurchfahrt missbraucht wird.

Die Einbahnstraßenregelung wurde mit Beschluss vom 12.10.2017 auf Probe durch den Gemeinderat beschlossen, nachdem damals eine Befragung der Anwohner der Röckenhofer und Adam-Kraft-Straße stattgefunden hat. Bei der Sonderverkehrsschau am Bahnübergang km 13,420 am 04.02.2020, an dem Vertreter des Eisenbahnbundesamtes, der Polizei, des Landratsamtes, der Bahn und des staatlichen Bauamtes teilnahmen, wurde festgestellt, dass Fahrzeuge mit einer Länge über 7,00m, beim Abbiegevorgang in die Bahnhofstraße die Gegenfahrbahn benötigen. Dies hat zur Folge, dass sich bei Gegenverkehr aus der Bahnhofstraße ein Rückstau im Gleisbereich bilden kann. Um den Gegenverkehr zu minimieren, wurde gefordert, dass die Röckenhofer Straße dauerhaft Einbahnstraße bleiben soll. Gemäß Polizei hat dies zwingend zur Folge, dass die Adam-Kraft-Straße, ebenfalls Einbahnstraße bleibt. Mit Beschluss vom 13.02.2020 hat der Gemeinderat beschlossen, die Röckenhofer Straße, die Adam-Kraft-Straße sowie die Bahnhofstraße dauerhaft als Einbahnstraße festzusetzen. Die Röckenhofer und die Adam-Kraft-Straße liegen zwischen Kreisstraße und Staatsstraße, so dass ein gewisser Durchgangsverkehr nicht ausgeschlossen werden kann. Unmittelbare Umfahrungsmöglichkeiten sind nicht vorhanden. Die Umfahrung für LKWs über die Kreuzung Erlanger Straße / Hallerstraße ist aufgrund des steilen Winkels ebenfalls problematisch.

Der Gemeinderat hat daher den Bürgerantrag zur Kenntnis genommen, jedoch mangels Alternativen, eine Verhinderung der Durchfahrt des überörtlichen Verkehrs nicht in Aussicht gestellt.

Umwidmung Kreisstraße

Bereits in seiner Sitzung vom 22.04.2021 hat der Gemeinderat im Rahmen der Sanierung des Dorfplatzes über die Abstufung des Kreisstraße ERH 6 zur Ortsstraße diskutiert. Anstoß hierzu war der Wunsch nach mehr Gestaltungsfreiheit bei der Sanierung des Dorfplatzes sowie einer allgemeinen Verkehrsberuhigung.

Dies hätte jedoch weitreichende Folgen. So müsste der ganze Abschnitt von der Einmündung Hallerstraße bis zur Gemarkungsgrenze Richtung Unterschöllenbach durch die Gemeinde Kalchreuth übernommen werden, was auch die Kostenübernahme sämtlicher Unterhaltsarbeiten, dem Radwegebau Unterschöllenbach nach Röckenhof und anstehender Sanierungen bedeuten würde. Auch müsste der Markt Eckental das Teilstück der ERH 6 in Unterschöllenbach übernehmen, welcher dies jedoch ablehnt. Weiter würde sich der Verkehr innerhalb von Kalchreuth verlagern und zu zusätzlichen Verkehrsbelastungen (etwa in der Adam-Kraft-Straße) führen. Aus diesen Gründen, wurden die Überlegungen der Beantragung der Abstufung der Kreisstraße verworfen.

Digitales Rathaus: Bürgerserviceportal

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 elektronisch über Verwaltungsportale als Online-Dienste anzubieten. Dem kommunalen Bereich kommt bei der Umsetzung eine entscheidende Rolle zu, da dort ein Großteil der Verwaltungsleistungen angeboten wird. Der Gemeinderat stimmte der Annahme des Vertragsangebots der gemeindlichen Softwarefirma (AKDB) in Höhe von rund 20.000, - € zu. Die Beschaffungsmaßnahme zur erstmaligen Bereitstellung von Online Diensten wird durch den Freistaat Bayern mit 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert.

Haushaltsplanung:

Verabschiedung Haushalt 2021 und mittelfristige Finanzplanung 2022 – 2024

Der Gemeinderat genehmigte die Haushaltssatzung für das Jahr 2021, den dazugehörenden Haushaltsplan nebst Anlagen, sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2022 – 2024.Im Ergebnis schließt der Verwaltungshaushalt mit einer Summe von 8.168.512, - € und der Vermögenshaushalt mit einer Summe von 4.152.292, - € ab. Das Volumen des Gesamthaushaltes beträgt somit 12.320.804, - €. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen (siehe „Amtliche Bekanntmachung“).

Bauanträge

Für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Käswasserstraße, die Umnutzung eines Wirtschaftsgebäude zu einer Wohnung Am Dorfbrunnen, einem Balkonanbau in der Oberschöllenbacher Straße sowie die Aufstockung eines Bürogebäudes An der Kaufleite wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Erweiterung Grundschule Kalchreuth

Da in den nächsten Schuljahren der Bedarf an Klassenzimmern im Schuljahr 2021/2022 um ein Klassenzimmer und im Schuljahr 2022/2023 um zwei Klassenzimmer ansteigt, wurde in Abstimmung mit Schulleitung, Regierung von Mittelfranken, dem beauftragten Architekturbüro und der Verwaltung ein Entwurf erarbeitet. Dieser wurde dem Gemeinderat vorgestellt und sieht die Errichtung eines eingeschossigen Flachdachgebäudes in Holzständerbauweise vor, welches im Bereich des bisherigen Spielplatzes errichtet wird und über den bestehenden Verbindungsgang an das Hauptgebäude angeschlossen wird. Die Kostenschätzung für den Anbau beläuft sich auf 787.545 € und wird mit 50% der förderfähigen Kosten staatlich gefördert. Der Entwurf wurde vom Gemeinderat gebilligt.

Breitbandausbau – Bay. Gigabitrichtlinien; Information über Markterkundung und Fortführung mit Auswahlverfahren

Im Oktober 2020 wurden von der Gemeinde eine Anfrage an die Netzbetreiber im Rahmen der Markterkundung gem. der Richtlinien zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern, gestellt. Ein Eigenausbau der Telekom mit sog. VDSL Supervectoring wurde innerhalb der nächsten drei Jahre für das Gebiet zwischen Wallenrodstraße und der Straße Am Spirkbrunnen angekündigt. (Adam-Kraft-Str., Bahnhofstr., Röckenhofer Str., Wallenrodstraße (tw.), Weißgasse, Heroldsberger Straße (tw.) und Nussbach-Leithe).

Im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinien ist es möglich, sog. „graue NGA-Flecken“ d.h. Flächen, die nur ein Netzbetreiber mind. 30 Mbit/s jedoch weniger als 100 Mbit/s anbietet, gefördert werden können. Ziel der Förderung ist ein Ausbau mit mindestens 1 Gbit/s im Down- und Upload für gewerbliche Anschlüsse sowie mindestens 200 Mbit/s im Down- und Upload für private Anschlüsse. Zuwendungsfähig ist die sog. „Wirtschaftlichkeitslücke“ des Netzbetreibers mit einem Fördersatz von 80%. Die förderfähigen Gebiete wurden nun von Büro Dr. Först Consult erarbeitet und stellen sich in den Hauptorten wie folgt dar: „Umgebung Am Heckacker“, „Umgebung Dorfplatz“, „Käswasser Ost“ sowie „Umgebung Lettenstraße“. Der Gemeinderat hat die Fortführung des Verfahrens mit dem sog. Auswahlverfahren beschlossen.

Anträge zur Anlegung von Blühstreifen und Blühflächen auf kommunalen Grünflächen sowie Einführung eines integrierten Parkraummanagementsystems

Es wurden dem Gemeinderat ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Anlegen von Blühstreifen und Blühflächen auf kommunalen Grünflächen sowie ein Antrag auf „Einführung eines integrierten Parkraummanagementsystems“ vorgelegt. Zu beiden Anträgen wurde mehrheitlich die Nichtbefassung durch den Gemeinderat beschlossen. Hintergrund ist, dass beide Themen bereits durch den Gemeinderat behandelt wurden bzw. aktuell von der Gemeinde Kalchreuth bearbeitet werden.

So wurden durch den gemeindlichen Bauhof bereits im vergangenen Jahr testweise verschiedene Saatmischungen (Veitshöchheimer Saatgutmischungen) östlich des Rathauses auf drei Flächen ausgebracht. Es handelte sich hierbei um verschiedene einjährige Artenmischungen, erstellt nach der Rezeptur der artenreichen Veitshöchheimer Bienenweide Süd, welche für Bienen und Hummeln ein durchgehendes Nahrungsangebot von April bis November bietet. Aufgrund dieser positiven Erfahrung wurden bereits im Herbst letzten Jahres weitere potentielle Pflanzflächen in Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband geprüft und festgelegt.

Weiter wurden hinsichtlich der des Antrags zu einem Parkraummanagement bereits im September letzten Jahres eine Zweckvereinbarung mit dem Kommunalen Zweckverband Verkehrssicherheit Oberpfalz beschlossen, welcher gemeinsam mit der Gemeinde Kalchreuth sowohl Lösungen erarbeitet, als auch Überwachung der gemeindlichen Parkräume übernimmt. Auch wird eine bessere Ausweisung von Parkflächen im bereits beschlossenen Schilderkonzept berücksichtigt.

Verkehrsüberwachung Kalchreuth

Der Gemeinderat wurde informiert, dass die kommunale Verkehrsüberwachung ab dem 15.03. beginnt.

Gründung von Arbeitskreisen

Der Gemeinderat hat die Besetzung, für die zu gründenden Arbeitskreise für Energienutzung und Klimaschutz sowie für die Nahversorgung in der Gemeinde Kalchreuth beschlossen. Für diese wurden von jeder Fraktion je ein Gemeinderatsmitglied sowie eine weitere Person, welche nicht Parteimitglied ist, benannt.

Die Arbeitskreise setzen sich wie folgt zusammen:

Arbeitskreis Energienutzung und Klimaschutz
Tim Neuberg, Thomas Wolf, Christian Walter, Alexander Gebhardt, Hans Hesselbach und Bernd Pfaffl

Arbeitskreis Nahversorgung
Kurt Schmidt, Simone Kremer-Damm, Maximilian Schminder, Bettina Greiner, Daniel Meisel     und Renate Seidel


Bauanträge

Für die Errichtung eines Offenstalles auf dem Grundstück Fl.Nr. 27 Gem. Kalchreuth, einem Anbau eines Wintergartens an das Gebäude Am Mühlberg 7, für die Errichtung von 6 Garagen in der Rathausstraße sowie dem Wohnhausanbau an das Gebäude Erlanger Straße 10, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.


Förderverfahren Glasfaseranschluss

Die Gemeinde Kalchreuth hat im Rahmen des bayerischen Schulförderprogramms die Anbindung mit Glasfaser für die Grundschule Kalchreuth ausgeschrieben.
Es ging ein Angebot der Telekom in Höhe von 72.277,14 € ein, wobei der Gemeindeanteil bei 22.277,14 € liegt. Dieses wurde vom Gemeinderat vergeben.

Weiter wurde im Rahmen des bayerischen Förderprogramms für die Glasfasererschließung von Rathäusern, die Anbindung mit Glasfaser für das Rathaus Kalchreuth ausgeschrieben. Auch hier ging ebenfalls ein Angebot der Telekom in Höhe von 25.765,89 € ein, wobei der Gemeindeanteil bei 5.765,89 € liegt. Auch dieses wurde vom Gemeinderat an die Deutsche Telekom vergeben.

    
Kommunale Verkehrsüberwachung; Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband KVS Oberpfalz

Mit Beschluss vom 17.09.2020 hat der Gemeinderat entschieden, zum 01.01.2021 dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz beizutreten. Weiter wurde beschlossen, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine Zweckvereinbarung geschlossen wird. Jedoch konnte wegen der aktuellen Situation keine Verbandsversammlung stattfinden, in welcher die Änderungssatzung zum Beitritt der Gemeinde Kalchreuth gefasst werden hätte können. Daher wurde der Beschluss vom 17.09.2020 dahingehend geändert, dass eine Zweckvereinbarung bis zur Mitgliedschaft bei In-Kraft-Treten der nächsten Änderungssatzung der Verbandssatzung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz, geschlossen wird.