Bestellung von Jugendbeauftragten

Gemeinsam mit dem Kreisjugendpfleger und den Fraktionen wurde besprochen, dass zur Analyse des qualitativen und quantitativen Bedarfs an gemeindlicher Jugendarbeit Jugendbeauftragte bestellt werden sollen. Aus den Reihen des Gemeinderates haben sich bisher Frau Kremer-Damm (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Frau Giering (parteilos) und Frau Greiner (CSU) bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Die Fraktion der Freien Wähler konnte zum Zeitpunkt der Sitzung noch keine Person benennen. Unter anderem soll eine Jugendkonferenz stattfinden, in welcher interessierte Jugendliche aktiv Wünsche und Anregungen für künftige Angebote der Jugendarbeit einbringen können. Voraussichtlicher Termin für die Jugendkonferenz wird der 18.11.2022 sein.
 

Energieeinsparungen in der Gemeinde Kalchreuth

Die Verwaltung informierte, dass im Bereich der Straßenbeleuchtung der Stromverbrauch seit 2009 um 75% gesunken ist. Lag der Jahresverbrauch vor 2009 noch bei 202.000 kWh, so liegt er aktuell bei 51.000 kWh im Jahr. Dies ist der flächendeckenden Umrüstung auf LED-Leuchtmittel geschuldet, so dass das größte Energieeinsparpotential bereits umgesetzt ist.

Weitere Möglichkeiten wären die Abschaltung oder das Dimmen der LED-Retrofit Leuchtmittel.

Die nächtliche Abschaltung wird aufgrund einer höheren Unfallgefahr, einer Zunahme von Kriminalität und Vandalismus sowie des hohen Kostenaufwands der Umrüstung vom Gemeinderat abgelehnt.

Vielmehr wurde der flächendeckende Einbau von dimmbaren LED-Leuchten im Rahmen der nächsten Wartung 2026 beschlossen.

Diese automatische Dimmung ist bereits im Bereich der sanierten Ortsdurchfahrt umgesetzt. Dort wird die Straßenbeleuchtung in den Wintermonaten von 22:00 – 24:00 Uhr auf 65%, von 00:00 – 02:30 Uhr auf 35% und von 02:30 – 04:30 Uhr auf 50% gedimmt. In den Sommermonaten von 23:00 – 00:15 Uhr auf 65%, von 00:15– 01:45 Uhr auf 35% und von 01:45 – 03:00 Uhr auf 50%. Diese zyklische Schaltempfehlung der N-Ergie wird dann im gesamten Gemeindegebiet umgesetzt.

Die durchschnittliche Leistung einer Straßenlampe wird dann 14 Watt (75% von 18 W Nennleistung) betragen.
 

Weihnachtsbeleuchtung

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass aufgrund der aktuell drohenden Energiekrise die diesjährige Weihnachtsbeleuchtung im Bereich der Ortsdurchfahrt auf die Beleuchtung der Weihnachtsbäume reduziert und auf die Überspannungen verzichtet wird.
 

Räum- und Streudienst

Die Verwaltung informierte das Gremium, dass aus Umweltschutzgründen und zwingend erforderlicher Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes durch die eingesetzten Mitarbeiter, die Regelung des Räum- und Streudienstes grundlegend überarbeitet wurden. So werden zukünftig die einzelnen Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung priorisiert (siehe Bericht in der Rubrik Wirtschaft & Bauen).
 

Bauantrag

Für den Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Wohnhaus in der Heroldsberger Straße wurde durch den Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Zwischenbericht der Fa. GEM zu Energienutzung und Klimaschutz

Bereits im April 2021 beschloss der Gemeinderat die Einführung eines kommunalen Energiemanagements. Die Gemeinde möchte hierdurch aktiven Klimaschutz und Nachhaltigkeit verankern. Unter anderem geht es um Energieeinsparungen in kommunalen Liegenschaften und Nutzersensibilisierung. Zur Unterstützung dieser Aufgabe wurde das Büro GEM mbH aus Gräfenberg beauftragt.

In der Gemeinderatssitzung am 21.07.2022 stellten zwei Vertreter des Büros einen aktuellen Zwischenbericht über die bisherigen Arbeiten im Bereich des „kommunalen Energiemanagement“ vor. Im ersten Schritt wurden alle kommunalen Liegenschaften per Datenaufnahme erfasst und deren Energieverbrauch für Wärme und Strom festgestellt.

Im Vergleich hat die Schule, als größte Liegenschaft, den höchsten Heiz-Energieverbrauch und das Sportheim den größten Stromverbrauch. Für diese beiden Liegenschaften, wird das Büro GEM Detailuntersuchungen durchführen. Das Ziel des Projektes sollte es sein, bei allen Liegenschaften Verbräuche regelmäßig zu überwachen und durch geeignete Maßnahmen eine systematische Verbesserung zu erreichen.

Parallel zur Arbeit der Fa. GEM besteht seit Januar 2021 ein durch den Gemeinderat benannter Arbeitskreis „Energienutzung und Klimaschutz“. 

Der Arbeitskreis setzt sich aus 3 Mitgliedern des Gemeinderates (jeweils ein Fraktionsvertreter) und 3 von diesen benannten Vertretern aus der Bürgerschaft zusammen.

Antrag Freie Wähler e. V. - Zuschuss für Kalchreuther Kinder bis 16 Jahre zum Besuch des Heroldsberger Freibades

Mit Schreiben vom 20.06.2022 stellte die 1. Vorsitzende der Freien Wähler Kalchreuth e. V. im Namen der Freien Wähler einen Antrag auf Bezuschussung für Kalchreuther Kinder bis 16 Jahre zum Besuch des Heroldsberger Freibades während der Sommerferien. Dieses Angebot sollte als Alternative zum Ferienprogramm, welches dieses Jahr leider nicht angeboten werden konnte, verwirklicht werden.

Nach Auskunft der Verwaltung des Marktes Heroldsberg ist eine vergünstigte Eintrittskarte, wie sie für Heroldsberger Bürger ausgegeben wird, nicht möglich da dieser Vorteil auch weiteren angrenzenden Gemeinden gewährt werden müsste.

Denkbar wäre ein Verkauf von Zehnerkarten (17,50 €) in Kommission und eine Bezuschussung in Höhe von 7,50 €, so die Vorsitzende der Freien Wähler.

Die Fraktionen der CSU und der Grünen sehen diesen Vorschlag nicht als Alternative zum Ferienprogramm.

Es handelt sich hier nicht um ein Angebot der zeitweisen Betreuung der Kinder, auch zur Entlastung der Eltern, sondern um eine beliebig gewählte Bezuschussung des Besuches einer Freizeiteinrichtung. Ferner werden für Angebote des Ferienprogramms Gebühren bzw. Auslagen erhoben und keine gemeindlichen Zuschüsse gewährt.

Der Gemeinderat lehnte den Antrag mehrheitlich (7:10) ab und regte an, sich stattdessen im kommenden Jahr um die Realisierung eines attraktiven Ferienprogramms zu bemühen.

Bauanträge und Bauleitplanung

Für dieErrichtung eines Einfamilienhauses im Brunnenwiesenweg wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Dem Aufstellungsersuchen eines Bebauungsplans Kalchreuth Nr. 31 „Stettenberg“ für die Realisierung eines Sondergebietes Wochenendhaussiedlung wurde nicht stattgegeben, da die erforderliche Erschließung (Verkehr, Wasser, Kanal) nicht gewährleistet werden kann. Vor allem ist, nach Stellungnahme des Kreisbrandrates, die Erreichbarkeit durch die Feuerwehr in der Hilfsfrist nicht gegeben. Ferner teilte der Forstbetrieb Nürnberg mit, dass einer Zufahrt über die Forstwege zu einem Wochenendhausgebiet nicht zugestimmt wird.

Hinsichtlich des Bebauungsplans Kalchreuth Nr. 1 „Heckäcker“ – 1. Änderung wurden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis genommen und die Abwägung beschlossen. Im Anschluss wurde der Bebauungsplans Kalchreuth Nr. 1 „Heckäcker“ – 1. Änderung als Satzung beschlossen und die Verwaltung beauftragt diesen ortsüblich bekannt zu machen.

Information

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wurde die Bezuschussung privater Sanierungen bestehender Kirschhäuschen diskutiert. Der Gemeinderat steht der Förderung der Sanierung historischer Kirschenhäuschen grundsätzlich positiv gegenüber.

Es ist jedoch, wie bei allen Fördermaßnahmen, vorab eine „Planung“ und eine Kostenschätzung erforderlich. Bei kleineren Reparaturmaßnahmen, die zum Erhalt dienen, ist zumindest die Art der Reparatur und entsprechende Belege für das Material vorzulegen. Eine nachträgliche Auszahlung nicht nachweisbarer Beträge ist aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich.

Einbeziehungssatzung „Nähe Unterschöllenbacher Straße“

Für die Einbeziehungssatzung „Nähe Unterschöllenbacher Straße“ in Röckenhof wurden die Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingingen, behandelt und abgewogen.

Erweiterung Grundschule Kalchreuth

Der Gemeinderat vom 18.02.2021 hat den Entwurf für einen Anbau einer Lernwerkstatt sowie eines Klassenzimmers, welches einem Mehrzweckraum im Hauptgebäude weicht, gebilligt. Die Kostenschätzung belief sich damals auf 787.545 €.

Aufgrund dessen wurde von der Gemeinde Kalchreuth ein Bauantrag für den Erweiterungsbau, der Antrag auf schulaufsichtliche Genehmigung sowie ein Förderantrag nach FAG gestellt.

Die schulaufsichtliche Genehmigung wurde aufgrund einer entsprechenden pädagogischen Begründung für eine Lernwerkstatt sowie einen Mehrzweckraum erteilt. Jedoch wies die Regierung von Mittelfranken darauf hin, dass zwar im Schuljahr 2021/22 in der Grundschule Kalchreuth 137 Schülerinnen und Schüler in 8 Klassen unterrichtet werden, jedoch, wie die Schülerprognose von Oktober 2021 zeigt, die Schülerzahlen in den kommenden Jahren abnehmen werden.

Die FAG-Förderungwurde mit einem Festbetrag in Höhe von 472.000,00 € zugewiesen.

Aufgrund der aktuell angespannten konjunkturellen Lage im Baugewerbe und der Lieferengpässe von Baustoffen sieht die Kostenberechnung nun Gesamtkosten in Höhe von 1.577.024 € für den geplanten Holzständerbau vor, wobei hier die erforderlichen Umbaumaßnahmen im Bestand sowie Anbindung von Wärme und Strom noch nicht enthalten sind. Auch eine konventionelle oder Modulbauweise bringt lt. dem beauftragten Architekten keine signifikante Kosteneinsparung.

Durch die extreme Kostensteigerung wurde der Erweiterungsbau kontrovers diskutiert und in die Fraktionen zurückverwiesen.

Ein Beschluss soll im Januar gefasst werden.

Bewegungspark Kalchreuth – Errichtung WC-Anlage

Für den Bewegungspark wurde der Bau einer WC-Anlage in Fertigteil-Kompaktbauwiese vergeben. Der Bau soll im Frühjahr 2022 beginnen.

Die Mitglieder des Gemeinderates haben gemeinsam einen Betrag von 800,00 € an die Aktion „Sternstunden e.V. – Wir helfen Kindern“ gespendet.

Gremium des Gemeinderats

Auf Antrag des Gemeinderatsmitglieds Bernhard Kollischan, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied ausscheiden zu dürfen, wurde die Niederlegung seines Amtes durch Beschluss des Gremiums festgestellt.

Anschließend wurde das Nachrücken der Listennachfolgerin, Frau Susanne Giering, bestätigt.

Frau Giering hat die Annahme des Mandats und die Eidesleistung schriftlich erklärt und wurde durch Herrn 1. Bürgermeister Saft vereidigt. Frau Giering wird neben der Mitgliedschaft im Gemeinderat auch Mitglied des Finanz- und Personalausschusses sein.

Bauanträge

Für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle, für den Umbau eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes zu einem Wohnhaus in der Heroldsberger Straße sowie dem Neubau eines Einfamilienhauses in der Röckenhofer Straße, wurde durch den Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Information

Um die Diskussion und Verständigung zu erleichtern, sollte nach mehrheitlicher Meinung des Gemeinderats, die ursprüngliche Sitzordnung in den Gemeinderatssitzungen wiederhergestellt werden.

Demzufolge bestimmte Herr 1. Bürgermeister Saft durch Ausübung seines Hausrechts, zukünftig die 3G-Regelung zur Voraussetzung der Sitzungsteilnahme bzw. des Besuchs zu machen.

Ab der nächsten Sitzung, voraussichtlich am 11.11.2021, werden die 3 G’s vor Beginn der Sitzung kontrolliert. Ein Schnelltest vor Ort wird durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt.

Die geforderte 3 G Regelung wird mit der kommenden Sitzungsladung bzw. Bekanntmachung, mit der Bitte um rechtzeitiges Erscheinen hinsichtlich der Kontrolle, bekannt gegeben.

Die Maskenpflicht besteht bis zum Erreichen eines festen Sitz-, bzw. Stehplatzes.

In der Gemeinderatssitzung vom 17.06.2021 wurde ein Bürgerantrag zur Verkehrslage in der Adam-Kraft-Straße behandelt. Der Bürgerantrag moniert, dass seit der Festsetzung einer Einbahnstraßenregelung das Verkehrsaufkommen in der Adam-Kraft-Straße massiv zugenommen habe, so dass gefordert wird, dass zum Schutz vor Lärm und Abgasen sowie aus Gründen der Verkehrssicherheit von der Gemeinde dafür zu sorgen ist, dass überörtlicher Verkehr aus der Adam-Kraft-Straße ferngehalten und die Siedlungsstraße nicht als Ortsdurchfahrt missbraucht wird.

Die Einbahnstraßenregelung wurde mit Beschluss vom 12.10.2017 auf Probe durch den Gemeinderat beschlossen, nachdem damals eine Befragung der Anwohner der Röckenhofer und Adam-Kraft-Straße stattgefunden hat. Bei der Sonderverkehrsschau am Bahnübergang km 13,420 am 04.02.2020, an dem Vertreter des Eisenbahnbundesamtes, der Polizei, des Landratsamtes, der Bahn und des staatlichen Bauamtes teilnahmen, wurde festgestellt, dass Fahrzeuge mit einer Länge über 7,00m, beim Abbiegevorgang in die Bahnhofstraße die Gegenfahrbahn benötigen. Dies hat zur Folge, dass sich bei Gegenverkehr aus der Bahnhofstraße ein Rückstau im Gleisbereich bilden kann. Um den Gegenverkehr zu minimieren, wurde gefordert, dass die Röckenhofer Straße dauerhaft Einbahnstraße bleiben soll. Gemäß Polizei hat dies zwingend zur Folge, dass die Adam-Kraft-Straße, ebenfalls Einbahnstraße bleibt. Mit Beschluss vom 13.02.2020 hat der Gemeinderat beschlossen, die Röckenhofer Straße, die Adam-Kraft-Straße sowie die Bahnhofstraße dauerhaft als Einbahnstraße festzusetzen. Die Röckenhofer und die Adam-Kraft-Straße liegen zwischen Kreisstraße und Staatsstraße, so dass ein gewisser Durchgangsverkehr nicht ausgeschlossen werden kann. Unmittelbare Umfahrungsmöglichkeiten sind nicht vorhanden. Die Umfahrung für LKWs über die Kreuzung Erlanger Straße / Hallerstraße ist aufgrund des steilen Winkels ebenfalls problematisch.

Der Gemeinderat hat daher den Bürgerantrag zur Kenntnis genommen, jedoch mangels Alternativen, eine Verhinderung der Durchfahrt des überörtlichen Verkehrs nicht in Aussicht gestellt.

Umwidmung Kreisstraße

Bereits in seiner Sitzung vom 22.04.2021 hat der Gemeinderat im Rahmen der Sanierung des Dorfplatzes über die Abstufung des Kreisstraße ERH 6 zur Ortsstraße diskutiert. Anstoß hierzu war der Wunsch nach mehr Gestaltungsfreiheit bei der Sanierung des Dorfplatzes sowie einer allgemeinen Verkehrsberuhigung.

Dies hätte jedoch weitreichende Folgen. So müsste der ganze Abschnitt von der Einmündung Hallerstraße bis zur Gemarkungsgrenze Richtung Unterschöllenbach durch die Gemeinde Kalchreuth übernommen werden, was auch die Kostenübernahme sämtlicher Unterhaltsarbeiten, dem Radwegebau Unterschöllenbach nach Röckenhof und anstehender Sanierungen bedeuten würde. Auch müsste der Markt Eckental das Teilstück der ERH 6 in Unterschöllenbach übernehmen, welcher dies jedoch ablehnt. Weiter würde sich der Verkehr innerhalb von Kalchreuth verlagern und zu zusätzlichen Verkehrsbelastungen (etwa in der Adam-Kraft-Straße) führen. Aus diesen Gründen, wurden die Überlegungen der Beantragung der Abstufung der Kreisstraße verworfen.

Digitales Rathaus: Bürgerserviceportal

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 elektronisch über Verwaltungsportale als Online-Dienste anzubieten. Dem kommunalen Bereich kommt bei der Umsetzung eine entscheidende Rolle zu, da dort ein Großteil der Verwaltungsleistungen angeboten wird. Der Gemeinderat stimmte der Annahme des Vertragsangebots der gemeindlichen Softwarefirma (AKDB) in Höhe von rund 20.000, - € zu. Die Beschaffungsmaßnahme zur erstmaligen Bereitstellung von Online Diensten wird durch den Freistaat Bayern mit 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert.

Haushaltsplanung:

Verabschiedung Haushalt 2021 und mittelfristige Finanzplanung 2022 – 2024

Der Gemeinderat genehmigte die Haushaltssatzung für das Jahr 2021, den dazugehörenden Haushaltsplan nebst Anlagen, sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2022 – 2024.Im Ergebnis schließt der Verwaltungshaushalt mit einer Summe von 8.168.512, - € und der Vermögenshaushalt mit einer Summe von 4.152.292, - € ab. Das Volumen des Gesamthaushaltes beträgt somit 12.320.804, - €. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen (siehe „Amtliche Bekanntmachung“).

Bauanträge

Für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Käswasserstraße, die Umnutzung eines Wirtschaftsgebäude zu einer Wohnung Am Dorfbrunnen, einem Balkonanbau in der Oberschöllenbacher Straße sowie die Aufstockung eines Bürogebäudes An der Kaufleite wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Erweiterung Grundschule Kalchreuth

Da in den nächsten Schuljahren der Bedarf an Klassenzimmern im Schuljahr 2021/2022 um ein Klassenzimmer und im Schuljahr 2022/2023 um zwei Klassenzimmer ansteigt, wurde in Abstimmung mit Schulleitung, Regierung von Mittelfranken, dem beauftragten Architekturbüro und der Verwaltung ein Entwurf erarbeitet. Dieser wurde dem Gemeinderat vorgestellt und sieht die Errichtung eines eingeschossigen Flachdachgebäudes in Holzständerbauweise vor, welches im Bereich des bisherigen Spielplatzes errichtet wird und über den bestehenden Verbindungsgang an das Hauptgebäude angeschlossen wird. Die Kostenschätzung für den Anbau beläuft sich auf 787.545 € und wird mit 50% der förderfähigen Kosten staatlich gefördert. Der Entwurf wurde vom Gemeinderat gebilligt.

Breitbandausbau – Bay. Gigabitrichtlinien; Information über Markterkundung und Fortführung mit Auswahlverfahren

Im Oktober 2020 wurden von der Gemeinde eine Anfrage an die Netzbetreiber im Rahmen der Markterkundung gem. der Richtlinien zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern, gestellt. Ein Eigenausbau der Telekom mit sog. VDSL Supervectoring wurde innerhalb der nächsten drei Jahre für das Gebiet zwischen Wallenrodstraße und der Straße Am Spirkbrunnen angekündigt. (Adam-Kraft-Str., Bahnhofstr., Röckenhofer Str., Wallenrodstraße (tw.), Weißgasse, Heroldsberger Straße (tw.) und Nussbach-Leithe).

Im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinien ist es möglich, sog. „graue NGA-Flecken“ d.h. Flächen, die nur ein Netzbetreiber mind. 30 Mbit/s jedoch weniger als 100 Mbit/s anbietet, gefördert werden können. Ziel der Förderung ist ein Ausbau mit mindestens 1 Gbit/s im Down- und Upload für gewerbliche Anschlüsse sowie mindestens 200 Mbit/s im Down- und Upload für private Anschlüsse. Zuwendungsfähig ist die sog. „Wirtschaftlichkeitslücke“ des Netzbetreibers mit einem Fördersatz von 80%. Die förderfähigen Gebiete wurden nun von Büro Dr. Först Consult erarbeitet und stellen sich in den Hauptorten wie folgt dar: „Umgebung Am Heckacker“, „Umgebung Dorfplatz“, „Käswasser Ost“ sowie „Umgebung Lettenstraße“. Der Gemeinderat hat die Fortführung des Verfahrens mit dem sog. Auswahlverfahren beschlossen.

Anträge zur Anlegung von Blühstreifen und Blühflächen auf kommunalen Grünflächen sowie Einführung eines integrierten Parkraummanagementsystems

Es wurden dem Gemeinderat ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Anlegen von Blühstreifen und Blühflächen auf kommunalen Grünflächen sowie ein Antrag auf „Einführung eines integrierten Parkraummanagementsystems“ vorgelegt. Zu beiden Anträgen wurde mehrheitlich die Nichtbefassung durch den Gemeinderat beschlossen. Hintergrund ist, dass beide Themen bereits durch den Gemeinderat behandelt wurden bzw. aktuell von der Gemeinde Kalchreuth bearbeitet werden.

So wurden durch den gemeindlichen Bauhof bereits im vergangenen Jahr testweise verschiedene Saatmischungen (Veitshöchheimer Saatgutmischungen) östlich des Rathauses auf drei Flächen ausgebracht. Es handelte sich hierbei um verschiedene einjährige Artenmischungen, erstellt nach der Rezeptur der artenreichen Veitshöchheimer Bienenweide Süd, welche für Bienen und Hummeln ein durchgehendes Nahrungsangebot von April bis November bietet. Aufgrund dieser positiven Erfahrung wurden bereits im Herbst letzten Jahres weitere potentielle Pflanzflächen in Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband geprüft und festgelegt.

Weiter wurden hinsichtlich der des Antrags zu einem Parkraummanagement bereits im September letzten Jahres eine Zweckvereinbarung mit dem Kommunalen Zweckverband Verkehrssicherheit Oberpfalz beschlossen, welcher gemeinsam mit der Gemeinde Kalchreuth sowohl Lösungen erarbeitet, als auch Überwachung der gemeindlichen Parkräume übernimmt. Auch wird eine bessere Ausweisung von Parkflächen im bereits beschlossenen Schilderkonzept berücksichtigt.

Verkehrsüberwachung Kalchreuth

Der Gemeinderat wurde informiert, dass die kommunale Verkehrsüberwachung ab dem 15.03. beginnt.

Gründung von Arbeitskreisen

Der Gemeinderat hat die Besetzung, für die zu gründenden Arbeitskreise für Energienutzung und Klimaschutz sowie für die Nahversorgung in der Gemeinde Kalchreuth beschlossen. Für diese wurden von jeder Fraktion je ein Gemeinderatsmitglied sowie eine weitere Person, welche nicht Parteimitglied ist, benannt.

Die Arbeitskreise setzen sich wie folgt zusammen:

Arbeitskreis Energienutzung und Klimaschutz
Tim Neuberg, Thomas Wolf, Christian Walter, Alexander Gebhardt, Hans Hesselbach und Bernd Pfaffl

Arbeitskreis Nahversorgung
Kurt Schmidt, Simone Kremer-Damm, Maximilian Schminder, Bettina Greiner, Daniel Meisel     und Renate Seidel


Bauanträge

Für die Errichtung eines Offenstalles auf dem Grundstück Fl.Nr. 27 Gem. Kalchreuth, einem Anbau eines Wintergartens an das Gebäude Am Mühlberg 7, für die Errichtung von 6 Garagen in der Rathausstraße sowie dem Wohnhausanbau an das Gebäude Erlanger Straße 10, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.


Förderverfahren Glasfaseranschluss

Die Gemeinde Kalchreuth hat im Rahmen des bayerischen Schulförderprogramms die Anbindung mit Glasfaser für die Grundschule Kalchreuth ausgeschrieben.
Es ging ein Angebot der Telekom in Höhe von 72.277,14 € ein, wobei der Gemeindeanteil bei 22.277,14 € liegt. Dieses wurde vom Gemeinderat vergeben.

Weiter wurde im Rahmen des bayerischen Förderprogramms für die Glasfasererschließung von Rathäusern, die Anbindung mit Glasfaser für das Rathaus Kalchreuth ausgeschrieben. Auch hier ging ebenfalls ein Angebot der Telekom in Höhe von 25.765,89 € ein, wobei der Gemeindeanteil bei 5.765,89 € liegt. Auch dieses wurde vom Gemeinderat an die Deutsche Telekom vergeben.

    
Kommunale Verkehrsüberwachung; Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband KVS Oberpfalz

Mit Beschluss vom 17.09.2020 hat der Gemeinderat entschieden, zum 01.01.2021 dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz beizutreten. Weiter wurde beschlossen, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine Zweckvereinbarung geschlossen wird. Jedoch konnte wegen der aktuellen Situation keine Verbandsversammlung stattfinden, in welcher die Änderungssatzung zum Beitritt der Gemeinde Kalchreuth gefasst werden hätte können. Daher wurde der Beschluss vom 17.09.2020 dahingehend geändert, dass eine Zweckvereinbarung bis zur Mitgliedschaft bei In-Kraft-Treten der nächsten Änderungssatzung der Verbandssatzung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz, geschlossen wird.