Bericht - Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 30.01.2020

Bauanträge/Bauanfragen

Folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

  • Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Erlenstraße

Folgenden Bauanfragen wurde das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt:

  • Errichtung eines Einfamilienhauses, Buchenbühler Straße
  • Errichtung eines Einfamilienhauses, Erlenstraße

 

Bürgeranträge

Der Gemeinde Kalchreuth liegen zwei Bürgeranträge gem. Art. 18b Gemeindeordnung vor. Hierin wurde um Beratung und Beschlussfassung durch den Gemeinderat zu folgenden Punkten gebeten:

Bürgerantrag zum Radwegekonzept des Landkreises ERH

  1. Die Gemeinde Kalchreuth strebt an, ihr Ortsgebiet in das Radwegenetz des

Landkreises Erlangen-Höchstadt zu integrieren, um ein zusammenhängendes Radwegenetz im gesamten Landkreis zu unterstützen.

  1. Dabei wird insbesondere darauf geachtet, den innerörtlichen Alltags-Radverkehr zu

sichern.

  1. Dafür schlagen wir folgende Gestaltungsmöglichkeiten vor:
    1. Tempo 30 Abschnitte (Basis: Erste Verordnung zur Änderung der

Straßenverkehrsordnung vom 30.11.2016)

  1. Schutzstreifen für Fahrradfahrer*innen (laut § 42 Abs. 6 Nr. 1 g StVO)
  1. Die Gemeinde Kalchreuth sorgt dafür, dass innerhalb der Ortschaft Kalchreuth

einseitige Schutzstreifen am rechten Fahrbahnrand angebracht werden. (…)

  1. An allen übrigen Gefahrenstellen, Zugangswegen zu Kindertagesstätten, an

Straßenabschnitten mit hohem Fußgänger- / Querungsaufkommen (Apotheke, Bäcker,

Gasthäuser, etc.) werden Tempo 30 Abschnitte eingerichtet.

 

Der Gemeinderat nahm den Bürgerantrag zum Radwegekonzept des Landkreises ERH vom 16.12.2019 zur Kenntnis und nimmt wie folgt Stellung:

zu Punkt 1 und 2:

Die Gemeinde Kalchreuth hat mit mehreren Mitgliedern des Gemeinderats bei der Auftaktveranstaltung des Landkreises ERH am 04.12.2019 teilgenommen und vorgebracht, dass sie sich in das Radwegenetz des Landkreises Erlangen-Höchstadt integrieren möchte, sowie bereits konkrete Vorschläge eingebracht.

 

zu Punkt 3a) und 5.:

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 19.09.2019 wurde die Reduzierung der Geschwindigkeit in allen Wohngebieten durch die Festlegung von „Zone 30“-Gebieten beschlossen. Auf den Staats- und Kreisstraßen, welche dem überörtlichen Verkehr dienen, ist für die Festlegung von Geschwindigkeits-begrenzungen der Landkreis Erlangen-Höchstadt zuständig, welchem der entsprechende Antrag weitergeleitet wird. Die Gemeinde Kalchreuth wird für folgende Bereiche eine punktuelle Reduzierung auf Tempo 30 beim Landkreis beantragen:

 

 

St 2243 -Heroldsberger Straße:

  • Einmündung Adam-Kraft-Straße – Einmündung Wallenrodstraße

(Kindergarten / Arzt)

  • Bereich Schlossplatz

(Hohe Fußgängerfrequenz)

 

ERH 6 – Weißgasse / Dorfplatz

  • Einmündung Wallenrodstraße – Einmündung Schulstraße

(Kindergarten / Schule)

  • Bereich Dorfplatz

(Hohe Fußgängerfrequenz)

 

zu Punkt 3b) und Punkt 4:

Auch hierfür ist der Landkreis Erlangen-Höchstadt als Verkehrsbehörde zuständig. Es wird ein entsprechender Antrag gestellt.

 

Bürgerantrag; Energieneutralität der Gemeinde Kalchreuth

  1. Die Gemeinde Kalchreuth strebt an, energieneutral zu werden. Stromerzeugung durch regenerative Energien und deren Speicherung ist dazu der passende erste Schritt.
  1. Die Gemeinde Kalchreuth erweitert die Analyse und Beratung durch eine Energieberaterfirma dahingehend, dass nicht nur die gemeindeeigenen Dachflächen, sondern die im gesamten Gemeindegebiet vorhandenen Dachflächen einbezogen werden.
  1. Es ist durch die beauftragte Firma darüber hinaus zu prüfen, ob auf dem Kalchreuther Gemeindegebiet auch andere Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung möglich sind.
  1. Die Gemeinde Kalchreuth erkundigt sich an fachlichen Stellen, bei Beispielgemeinden und bestehenden entsprechenden Genossenschaften über die Gründung einer Bürgergenossenschaft zum Zweck der regenerativen Energiegewinnung, Speicherung und Vermarktung.
  1. Die Gemeinde Kalchreuth strebt die Gründung einer wie in TOP 4 beschriebenen Genossenschaft an.
  1. Die Gemeinde Kalchreuth strebt an bei Neubeschaffungen von gemeindeeigenen Fahrzeugen wenn möglich batterie-elektrische Fahrzeuge zu bevorzugen.

 

Stellungnahme der Gemeinde:

Die Gemeinde Kalchreuth ist weiterhin bestrebt regenerative Energien zu nutzen. So werden bereits zwei Photovoltaikanlagen betrieben und für sämtliche gemeindliche Liegenschaften Ökostrom bezogen. Auch ist ein Fachbüro beauftragt, weitere Standorte zu prüfen sowie sämtliche gemeindliche Liegenschaften hinsichtlich ihrer Energieeffizienz zu bewerten. Im Erweiterungsbau Villa Kunterbunt, wurden entsprechende Vorbereitungsarbeiten zur Installation einer Photovoltaikanlage geleistet. Über die Ausweitung der Analyse auch auf private Liegenschaften sollte bis zur vollständigen Analyse der gemeindlichen Liegenschaften abgewartet werden.

Auch andere ökologisch sinnvollen Anlagen wie Power-to-Gas etc. werden durch die beauftragte Firma überprüft.

 

Durch den Netzbetreiber N-Ergie wird dem gemeindlichen Bauhof in den nächsten Wochen ein E-Fahrzeug zur Probe zur Verfügung gestellt. Für den Bauhof / Wasserwerk soll das nächste Fahrzeug ein E-Fahrzeug werden, welches das bisherige Fahrzeug Opel Combo ersetzen soll.

Der Gemeinderat nahm den Bürgerantrag zur Kenntnis. Für weitere Entscheidungen über den Bürgerantrag soll bis zum Vorliegen der vollständigen Analyse der gemeindlichen Liegenschaften abgewartet werden.

Bauleitplanung

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zur Bauleitplanung,

  • Bebauungsplan Kalchreuth Nr. 17a „An der Kaufleite – 4. Änderung / Erweiterung und
  • Änderung des Flächennutzungsplanes

wurden die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen und abgewogen. Anschließend wurde jeweils der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst.

 

Zuschüsse

Für den Besuch einer 70-köpfigen Gruppe aus der Partnergemeinde La Chapelle des Fougeretz  stimmte der Gemeinderat einer Bezuschussung in Höhe von 3.000,- € für die Aufenthaltskosten zu.

 

Finanzwesen

Im Haushaltsjahr 2019 sind insgesamt 3.450,- € Spenden bei der Gemeinde eingegangen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zur jeweiligen zweckgebundenen Verwendung zu.

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