Bericht - Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 16.05.2019

Neuregelung Umsatzsteuergesetz

Ab dem 01.01.2021 ist die Gemeinde Kalchreuth gezwungen die Novellierung des Umsatzsteuergesetzes umzusetzen.

Hierzu erläuterte Herr Leffer, der Steuerberater der Gemeinde von der Steuerberatungsgesellschaft WRS, dem Gemeinderat den Inhalt der Gesetzesänderung und die notwendigen Schritte, die durch die Gemeindeverwaltung umzusetzen sind.

Kernpunkt des neuen § 2b des Umsatzsteuergesetzes ist, dass Gemeinden spätestens ab dem 01.01.2021 unternehmerisch tätig sind, sobald sie Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage oder im Wettbewerb mit Dritten erbringen (Beispiele: Verkauf beweglicher Sachen, Vermietung von Turnhallen, Erhebung von Parkgebühren).

Bislang unterlagen die Gemeinden nur im Bereich des Unterhalts von Betrieben gewerblicher Art, in Kalchreuth im Bereich der Wasseraufbereitungsanlage und der Photovoltaikanlagen, der Umsatzsteuerpflicht.

Für die Verwaltung bedeutet dies, dass aktuelle und zukünftige Verträge, hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht, geprüft werden müssen wobei auch Möglichkeiten des Vorsteuerabzuges zu beleuchten sind. Schlussendlich müssen die neuen Sachverhalte umgesetzt und in der Finanzsoftware abgebildet werden.

 

Bauanträge

Folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

  • Errichtung eines Einfamilienhauses in der Erlenstraße
  • Errichtung einer Unterstellhalle mit Büro und Hausmeisterwohnung „An der Kaufleite“

Dem Bauantrag „Errichtung eines Einfamilienhauses, zwei Doppelhaushälften sowie eines Gewerbegebäudes“ in der Herrngartenstraße konnte das Einvernehmen nicht erteilt werden, da die Art der gewerblichen Nutzung nicht ausreichend und nachvollziehbar definiert ist.

 

Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2017

Nach erfolgter örtlicher Rechnungsprüfung am 12.12.2018 stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung mit folgendem Ergebnis fest.

Bereinigte Solleinnahmen Verwaltungshaushalt:      6.864.318,14 €

Bereinigte Solleinnahmen Vermögenshaushalt:       6.298.520,17 €

Saldo:                                                                        2.390.471,00 €

Gesamtvolumen:                                                   13.162.838,31 €

 

Überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2015

Der vollständige Prüfbericht über die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2015 lag dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Gerhard Kuncz, im Rahmen der örtlichen Prüfung vor.

Die wesentlichen Inhalte des Berichtes wurden dem Gremium, inklusive der Stellungnahmen der Verwaltung, erläutert.

Zusammenfassend wurde im Bericht des überörtlichen Rechnungsprüfers folgendes Prüfergebnis festgestellt:

Der Haushaltsausgleich wurde im gesamten Berichtszeitraum erreicht. Der Schuldenstand konnte verringert werden und liegt deutlich unter den maßgeblichen Landesdurchschnittswerten. Die Mittel der allgemeinen Rücklage konnten im Berichtszeitraum leicht aufgestockt werden. Die Kassenlage war geordnet.

 

Feststellung des Jahresabschlusses der Wasserversorgung 2017

Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2017 mit einem Jahresverlust von 34.020,38 € fest. Der Betrag ist aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen.

 

Bedarfsanerkennung der Krippenplätze im Andreas Kindergarten

Nach der Sanierung inklusive Umbaumaßnahmen des Andreas Kindergartens werden zukünftig drei Kinderkrippengruppen Platz finden.

Die Maßnahme wird von der Regierung von Mittelfranken gefördert, wofür ein formaler Beschluss zur Anerkennung der maximal 39 Krippenplätze gefasst wurde.

 

Information

Herr Saft informierte das Gremium, dass im Laufe der aktuellen Bauphase in der Erlanger/Heroldsberger Straße teilweise rosafarbene, anstatt graue Granitsteine verbaut wurden. Die Steine werden ausgewechselt, eine Verzögerung des Bauzeitenplanes wird es dadurch nicht geben.

 

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