Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan

 

Bekanntmachung

des

Satzungsbeschlusses

für den Bebauungsplan

 

Kalchreuth Nr. 25 – „Heckacker-Süd“

 (Ergänzendes Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB)

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Kalchreuth hat in seiner Sitzung am 28.09.2017 beschlossen, für den Bebauungsplan Kalchreuth Nr. 25 – „Heckacker-Süd“ ein ergänzendes Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB durchzuführen.

 

In der Sitzung vom 30.11.2017 hat der Gemeinderat den Bebauungsplan Kalchreuth Nr. 25 – „Heckacker-Süd“ als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Kalchreuth Nr. 25 – „Heckacker-Süd“ gem. § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend zum 01.08.2016 in Kraft.

 

Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, im Rathaus der Gemeinde Kalchreuth, Rathausstraße 1, 90562 Kalchreuth, Bauamt, Zimmer 9 während der allgemeinen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

 

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
  4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

Außerdem wird gem. § 44 Abs. 5 BauGB auf die Vorschriften über den Entschädigungsanspruch (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB) und dessen Erlöschen (§ 44 Abs. 4 BauGB) hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 

Die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen die Satzung im ergänzenden Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB kann nicht an der Präklusion von Einwendungen scheitern.

Kalchreuth, den 01.12.2017

Monika Bentz

  1. Bürgermeisterin

Ortsübliche bekanntgemacht im Gemeindeblatt 12/2017 am 01.12.2017

 

 

drucken nach oben